Eine Fixieranordnung ist für maximal 24 Stunden gültig.
Nur wenn ein Arzt sich persönlich davon überzeugt hat, dass die Fixierung weiter erforderlich ist, kann diese für wiederum 24 Stunden verlängert werden. Grundsätzlich ist während der gesamten Dauer eine lückenlose persönliche Überwachung des fixierten Patienten zu gewährleisten.

Eine richterliche Genehmigung ist danach immer vom Arzt einzuholen, diese in die Wege zu leiten ebenfalls. Wenn wissentlich ohne diese Genehmigung fixiert wird, erfüllt dies den Tatbestand der Freiheitsberaubung.

Der Begriff Fixierung ist in dem Zusammenhang viel enger gefaßt, als das man einen Menschen mittels Bettgittern
oder Gurten in seiner Freiheit begrenzt, sondern er umfaßt auch medikamentöse Maßnahmen, die einen Menschen daran hindern den Ort zu wechseln.

Das bedeutet, spätestens am 3. Tag muß eine richterliche Genehmigung eingeholt werden.

Grundsätzlich können Angehörige und Betreuer nicht für den Patienten entscheiden. Bei betreuten Patienten muss die Entscheidung durch das Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) getroffen werden (§ 1906 BGB).

Ihr könnt also prinzipiell nicht über einen Zeitraum von 3 Wochen rechtskräftig einer Fixierung zustimmen.
Diese Zustimmung ist gegenstandslos und wäre so, als würde man sich eine Genehmigung unterschreiben
lassen bei rot über eine Ampel zu laufen.
Die Klinik, bzw. die Ärzte müssen das eigentlich wissen, daß sie sich mit diesem Verfahrensablauf im Prinzip
strafbar machen .


Ich freue mich sehr, daß es für Euch nun positiv läuft und es ist sehr schade, daß man dafür erst einen Rechtsanwalt
bemühen muß, aber wie man sieht die rechte Entscheidung gewesen.

Ich würde mir trotzdem die Betreuungsurkunde vom Betreuungsgericht holen, denn die hat uns damals
bei der Schwiegermutter die meißten Türen geöffnet um handeln zu können.

Das war ein sehr wichtiges Dokument.
Für den Schwiegervater hatten wir eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht. Damit war
vieles sehr sperrig zu lösen und zu organisieren.

Eigentlich hat man in der Situation genug zu bewältigen, ohne das man sich auch noch
mit solchen Querälen auseinandersetzen muß.
Ich habe das damals als sehr grausam und eher unmenschlich empfunden.

In jedem Fall aber war davon nichts sonderlich hilfreich.

Sollte eine Wohnungsauflösung im Raum stehen, dann ist das auch per Betreuungsurkunde oder
Vorsorgevollmacht im Prinzip nicht möglich und würde die nächste Hürde bedeuten, bei der man
sich schnell in die Nesseln setzen kann.

Die meißten Vorsorgeformulare aus dem Internet ect.die in der Form verwendet werden,
halten einer Überprüfung nicht stand. Ich vermute, daß diese deshalb nicht immer ernst genommen
werden. Letztlich können die Arzte, Ämter und Behörden die Unterschrift nicht prüfen und
wissen nichts über den gesundheitlichen Zustand in der diese Vollmachten unterschrieben
wurden.
Ich würde davon ausgehen, daß 80-90 % der Vorsorgevollmachten, die ich vorgelegt
bekomme, anfechtbar sind und ich sehe wenn die Patienten diese bei der Krankenhausaufnahme
diese als Kopie zu dem Akten geben, bei den meißten, daß sie nicht das Papier wert sind
auf dem sie geschrieben stehen.

Selbst mit der Betreuungsurkunde konnten viele Überhaupt nichts anfangen. Die
kannten das Dokument nicht einmal, sei das bei der Sparkasse oder bei den Ärzten.
Vor der Betreuungsurkunde hatte ich eine einstweilige gerichtliche Verfügung.
Auch damit wußten die meißten, nichts anzufangen. Ich hätte auch ein herausgerissenes Blatt
der Bildzeitung vorlegen können. Die betreffenden Mitarbeiter kannten diesen Vorgang
überhaupt nicht und mußten sich erst erkundigen, in wie weit ich mit diesen
Papieren für die Schwiegermutter handeln durfte.

Es gab kaum einen Behördengang, den ich nicht mehrmals wiederholen mußte,
weil mit den Urkunden keiner bescheid wußte.
Wieviel komplizierter das mit
einer Vorsorgevollmacht ist kann man sich vorstellen.
Einzig und alleine, wenn ich eine Versicherung für die Schwiegermutter hätte
abschließen wollen, hätte diese Vorsorgevollmacht ( also zum Geld ausgeben)
ausgereicht, aber nicht um irgendwelche Ansprüche durchzusetzen.

Mit der einstweiligen Verfügung wurde ich angeschaut, als ob ich ein Außerirdischer wäre.

Einige wenige kannten die Betreuungsurkunde, und auch damit mußte ich
in einer Klinik die Verwaltung einschalten, damit der behandelnde Arzt
merkte, daß er mich informieren muß und man der Schwiegermutter nicht einfach
in ihrem Zustand ihren Daumenabdruck unter Operationen drücken konnte.



Alles Liebe Christina

Wie schön und beruhigend,  dass ihr nun doch an einen Arzt gekommen seid, der mehr Interesse und Feingefühl aufbringt und zumindest die Medikamentenspirale durchbrochen hat.

Seid euch aber im Klaren, dass ein Antdepressivum über ca. 8 Wochen eingenommen werden muss, bis es volle Wirkung zeigt.

Alles Liebe für die Oma und weiterhin viel Kraft und Gelassenheit für euch

Ich freue mich zu lesen das ihr einen Arzt ( wenn auch durch Zufall ) gefunden habt ,der sich Zeit genommen hat ,zugehört und auch mit der Oma gesprochen hat ! 

Ich Drücke die Daumen das es jetzt besser wird da die Medis teils gestrichen und reduziert worden sind ! 

Der Oma wünsche ich wirklich das es ihr bald besser geht. Die Angst und Panik verschwindet ! 

Alles liebe und kämpft weiter für die Oma ,sie braucht euch !